§ 3 Stunden- und Monatsgebühren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZollKostV/3?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Stundengebühr beträgt:

1. für die Begleitung und die Bewachung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7	35 Euro,
2. für andere Amtshandlungen im Sinne des § 2 Absatz 1	45 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZollKostV/3?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Sind für die Vornahme der in § 2 Absatz 1 bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, werden folgende Monatsgebühren erhoben:

1. für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes	4 823 Euro,
2. für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes	5 600 Euro,
3. für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes	6 772 Euro.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZollKostV/3?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Sofern Tarifbeschäftigte bei kostenpflichtigen Amtshandlungen zur Unterstützung oder Hilfeleistung eingesetzt werden, sind Gebühren in der Höhe der Gebühren für Begleitung und Bewachung nach dem zeitlichen Aufwand zu erheben. § 4 Absatz 1 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

06.05.2014 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Mai 2014 (BGBl. I 498)

BGBl. 2014 I S. 498

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.