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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 498

BGBl. 2014 I S. 498 · 30.778 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

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BGBl. 2014, Seite 498 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 498
                                                Verordnung
                                   zur Änderung der Zollkostenverordnung

                                                   Vom 6.

   Auf Grund des § 178 Absatz 3 und 4 der Abgaben-
ordnung und des § 112 Absatz 3 des Branntwein-
monopolgesetzes in Verbindung mit § 178 Absatz 3
und 4 der Abgabenordnung, von denen § 178 Absatz 4
der Abgabenordnung zuletzt durch Artikel 2 Absatz 71
Nummer 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154) sowie § 112 Absatz 3 des Branntweinmono-
polgesetzes durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni
1994 (BGBl. I S. 1395) neu gefasst worden sind, jeweils
in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), ver-
ordnet das Bundesministerium der Finanzen:

                       Artikel 1
  Die Zollkostenverordnung vom 6. September 2009
(BGBl. I S. 3001), die durch Artikel 2 Absatz 72 des

Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geän-

dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
  a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:
                                                      §§
      „Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich
      des gewerblichen Rechtsschutzes                 9“.

  b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
     „Übergangsregelung                          12“.

  c) Die Angabe „Anlage (zu § 6 Absatz 1)“ wird durch

     die Angabe „Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)“ ersetzt.

   d) Folgende Angabe wird angefügt:
      „Anlage 2         Gebührentarif für Maßnahmen
      (zu § 9 Absatz 1) im Bereich des gewerblichen
                        Rechtsschutzes“.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

  a) In Absatz 1 Nummer 11 werden die Wörter „ins-

     besondere solche der zollamtlichen Überwa-
     chung“ sowie das sich anschließende Komma
     gestrichen.
  b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      aa) Nummer 8 wird aufgehoben.
      bb) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die
          Nummern 8 und 9.

Mai 2014

  3. § 3 wird wie folgt geändert:

     a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „44 Euro“
        durch die Angabe „45 Euro“ ersetzt.
     b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

        aa) In Nummer 1 wird die Angabe „4 832 Euro“
            durch die Angabe „4 823 Euro“ ersetzt.

        bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5 579 Euro“
            durch die Angabe „5 600 Euro“ ersetzt.

        cc) In Nummer 3 wird die Angabe „6 687 Euro“
            durch die Angabe „6 772 Euro“ ersetzt.

  4. § 4 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

     „Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel

     des Stundensatzes zu berechnen.“

  5. § 6 wird wie folgt geändert:
     a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Anlage zu
        dieser Verordnung“ durch die Wörter „der An-
        lage 1 zu dieser Verordnung“ ersetzt.

     b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

          „(4) DIN- und ISO-Normen, auf die in dieser
        Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag

        GmbH, Berlin, erschienen und bei der Deutschen

        Nationalbibliothek archivmäßig gesichert nieder-
        gelegt.“

  6. § 9 wird wie folgt gefasst:

                             „§ 9

             Kostenpflichtige Amtshandlungen

        im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

        (1) Für folgende Amtshandlungen werden Kosten
     nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung
     erhoben:
     1. für die Aussetzung der Überlassung oder die Zu-
        rückhaltung von Waren im Rahmen der Verord-
        nung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Par-
BGBl. 2014, Seite 499 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 499
  laments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur
  Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums
  durch die Zollbehörden und zur Aufhebung
  der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
  (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in der jeweils
  geltenden Fassung;

2. für die Beschlagnahme von Waren nach
  a) § 146 des Markengesetzes vom 25. Oktober
     1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I
     S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-
     setzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830)
     geändert worden ist, in der jeweils geltenden
     Fassung,

  b) § 111b des Urheberrechtsgesetzes, § 55 des

     Geschmacksmustergesetzes, § 142a des Pa-

     tentgesetzes,

  c) § 25a des Gebrauchsmustergesetzes in der
     Fassung der Bekanntmachung vom 28. Au-
     gust 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch
     Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013

     (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der
     jeweils geltenden Fassung,
  d) § 40a des Sortenschutzgesetzes in der Fas-
     sung der Bekanntmachung vom 19. Dezem-
     ber 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch
     Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 7. Au-
     gust 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden
     ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

  e) § 9 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes
     vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das
     zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
     19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert
     worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
     sowie

  3. für die Lagerung und Vernichtung der nach Num-
     mer 1 oder nach Nummer 2 betroffenen Waren.

     (2) Werden Dritte durch die Zollverwaltung mit
  der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
  Nummer 3 beauftragt und stehen die der Zoll-
  verwaltung hierdurch entstandenen Aufwendungen
  in grobem Missverhältnis zu den jeweiligen Gebüh-
  ren nach der Anlage 2, können anstelle dieser Ge-
  bühren die tatsächlich entstandenen Aufwendungen
  unmittelbar nach Artikel 29 der Verordnung (EU)
  Nr. 608/2013 festgesetzt sowie die Gebühren nach
  den §§ 3 und 4 Absatz 4 erhoben werden.

    (3) Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26

  der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 werden aus-

  schließlich Gebühren für eine Kleinsendung nach

  Nummer 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung er-
  hoben.“

7. § 12 wird wie folgt gefasst:

                          „§ 12

                   Übergangsregelung

     (1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor
  dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren
  Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen
  wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung
  in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzu-
  wenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2014
  nicht vollständig abgeschlossen wurden.

    (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die
  vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die
  Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai
  2014 geltenden Fassung anzuwenden.“
BGBl. 2014, Seite 500 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 500
8. Die Anlage (zu § 6 Absatz 1) wird wie

folgt geändert:
  a) In der Überschrift werden die Wörter „Anlage (zu § 6 Absatz 1)“ durch die Wörter „Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)“
     ersetzt.
  b) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt

gefasst:
                  „I n h a l t
      A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen
      B. Chemische Untersuchungen
      C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften
      D. Untersuchungen von Spinnstoffen
und daraus hergestellten Waren
      E. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung
         (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601);
         www.vsf-portal.de)
      F. Mineralöl“.
  c) Absatz 2 der Vorbemerkungen wird wie folgt geändert:
      aa) In Buchstabe a wird die Angabe
      bb) In Buchstabe b wird die Angabe
      cc) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„61 Euro“ durch die Angabe „63 Euro“ ersetzt.
„40 Euro“ durch die Angabe „44 Euro“ ersetzt.
          „Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.“
  d) Die dem Wort „Untersuchungsgebühr“ folgende Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:
           „Nummer             Euro
       des Gebührentarifs       (€)

Art der Untersuchung
      A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen
      A.1
      A.1.1                    12,00
      A.1.2                    24,00
      A.2
      A.2.1                    24,00
      A.2.2                    12,00
      A.3
      A.3.1                    12,00
      A.3.2                    36,00
      A.3.3                    36,00
      A.3.4                    12,00
      A.3.5                    12,00
      A.4                      12,00

      A.5
      A.5.1                    12,00
      A.5.2                    24,00
      A.6                       nZ
      A.7                       nZ
      A.8
      A.8.1                    48,00
      A.8.2                     nZ
      A.9                      72,00
Längen- und Dickenmessung
– Mikrometer
– andere
Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)
– erste Fraktion
– jede weitere Fraktion
Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper
– mit der Spindel
– mit dem Pyknometer
– nach dem Schwebeverfahren
– nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)
– nach der Schwingquarzmethode
Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen
Lösemitteln, qualitativ, je Versuch
Bestimmung des pH-Werts
– mit Indikatoren
– elektrometrisch
Bestimmung des Schmelzpunkts
Bestimmung des Siedepunkts
Destillation
– einfache Destillation bei normalem Druck
– andere Destillation
Extraktion oder Perforation
      A.10                     nZ +     Bestimmung des Molekulargewichts
                            Grundgebühr
                                 7,00
BGBl. 2014, Seite 501 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 501
     Nummer              Euro
des Gebührentarifs        (€)

A.11

A.11.1                   48,00

A.11.2                  nZ +

                              Art der Untersuchung

  Bestimmung der Viskosität

  – einfach

– aufwändig
                     Grundgebühr
                         19,00

A.12

A.12.1                   12,00

A.12.2                   31,00

A.12.3                   31,00

A.12.4                   40,00

A.12.5                   66,00

A.12.6

A.12.6.1                nZ +

  Messung

  – mit dem Refraktometer

  – mit dem Colorimeter oder Photometer

  – mit dem Nephelometer

  – mit dem Polarimeter

  – mit dem Tensiometer

  – mit dem Spektrographen oder Spektralphotometer

– – UV/VIS-Spektralphotometer
                     Grundgebühr
                         11,00

A.12.6.2                nZ +

– – Infrarotspektralphotometer
                     Grundgebühr
                         22,00

A.12.6.3                nZ +

– – Massenspektrometer
                     Grundgebühr
                         36,00

A.12.6.4

A.12.6.4.1              nZ +

  – – Atomspektralphotometer

– – – Atomabsorptionsspektralphotometer
                     Grundgebühr
                         36,00

A.12.6.4.2              nZ +

– – – Atomemissionsspektralphotometer
                     Grundgebühr
                         36,00

A.12.6.4.3              nZ +

– – – Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP)
                     Grundgebühr
                         68,00

A.12.6.5                nZ +

– – Röntgenspektrometer
                     Grundgebühr
                         98,00

A.12.6.6                nZ +

– – Diffraktometer
                     Grundgebühr
                         93,00

A.12.6.7                nZ +

– – Funkenspektrometer (OES)
                     Grundgebühr
                         22,00

A.12.6.8                nZ +

– – andere Spektrographen oder Spektralphotometer
                     Grundgebühr
                         36,00

A.13

A.13.1                   12,00

A.13.2                  nZ +

  Messung der Radioaktivität

  – mit dem Geiger-Müller-Zählrohr

– anders
                     Grundgebühr
                         58,00
BGBl. 2014, Seite 502 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 502
           Nummer              Euro
      des Gebührentarifs        (€)

      A.14
      A.14.1
      A.14.1.1                nZ +
                           Grundgebühr
                               56,00
      A.14.1.2                nZ +
                           Grundgebühr
                               29,00
      A.14.2
      A.14.2.1                 nZ +
                           Grundgebühr
                              133,00
      A.14.2.2                nZ +
                           Grundgebühr
                               40,00
      A.14.3                    nZ
      A.15
      A.15.1                  nZ +
                           Grundgebühr
                               15,00
      A.15.2                  nZ +
                           Grundgebühr
                               22,00
      A.16
      A.16.1                    nZ
      A.16.2                  nZ +
                           Grundgebühr
                               14,00
      A.17                      nZ

      B. Chemische Untersuchungen
      B.1
      B.1.1                    12,00
      B.1.2                    36,00
      B.2

      B.2.1                    24,00
      B.2.2                    48,00
      B.2.3                    36,00
      B.2.4                    36,00
      B.3
      B.3.1                    36,00
      B.3.2                    48,00
      B.3.3                     nZ
      B.4

      B.4.1                    12,00
      B.4.2                     nZ

                               Art der Untersuchung

  Chromatographische Bestimmung
  – mit dem Gaschromatographen
– – mit dem massenselektiven Detektor

– – andere

  – mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen
– – mit dem massenselektiven Detektor

– – mit anderen Flüssigkeitschromographen

  – andere
  Elektrophoretische Bestimmung
– qualitativ

– quantitativ

  Mikroskopische Untersuchung
  – ohne Bilddokumentation
– mit Bilddokumentation

  Physikalische und physikochemische Messung und Untersuchung, an-
  derweit nicht genannt

  Bestimmung des Abdampfrückstands
  – einfach
  – aufwändig
  Bestimmung des Wassers bzw. des wasserfreien Stoffs in anderer Weise
  als nach Nr. B.1
  – mittelbar aus der Dichte
  – durch Xylol-Destillation
  – nach der Methode von K. Fischer
  – nach ISO-Verfahren 1442-1973
  Bestimmung der Asche
  – Gesamtasche
  – Sulfatasche
  – andere
  Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle er-
  fasst, je Einzelnachweis
  – einfache Untersuchung
  – aufwändige Untersuchung
BGBl. 2014, Seite 503 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 503
     Nummer               Euro
des Gebührentarifs         (€)

B.5

B.5.1                     24,00
B.5.2
B.5.2.1                   45,00

B.5.2.2                   48,00
B.5.2.3                   48,00
B.5.2.4                   72,00
B.5.2.5                    nZ
B.6
B.6.1
B.6.1.1                  nZ +
                      Grundgebühr
                          38,00
B.6.1.2                   48,00
B.6.2                     60,00
B.6.3                     48,00
B.7
B.7.1                     12,00
B.7.2                    120,00

B.7.3                     36,00
B.7.4                     48,00
B.7.5                     60,00
B.7.6
B.7.6.1                   41,00
B.7.6.2                  103,50
B.7.6.3                   41,00
B.7.6.4                   76,00
B.7.6.5
B.7.6.5.1                145,50
B.7.6.5.2                 81,00
B.7.6.6                   64,00
B.7.7                     96,00
B.7.8
B.7.8.1                   88,00
B.7.8.2                    nZ
B.7.9                    106,00
B.7.10
B.7.10.1                  40,00

                            Art der Untersuchung

  Elementaranalyse einschließlich quantitativer Bestimmung von Ionen und
  funktionellen Gruppen
  – qualitativer Nachweis je Element
  – quantitative Analysen
  – – Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter
      Nr. B.6.1 erfasst), je Element
  – – Schwefel (ausgenommen Untersuchung nach Nr. B.12)
  – – Halogene
  – – Phosphor, auch Phosphate
  – – andere Bestimmung, ausgenommen solche der Nr. B.6
  Bestimmung von Stickstoffverbindungen
  – Gesamtstickstoff nach Kjeldahl
– – mit Aufschluss- und Titrationsautomat

  – – manuell
  – Eiweißstickstoff
  – Kollagen
  Bestimmung der Kohlenhydrate
  – qualitative Prüfung
  – Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extrakt-
    stoffe
  – Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker
  – Gesamtzucker, nach Inversion
  – Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon
  – mit dem Polarimeter
  – – polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker
  – – Rendementbestimmung von Rübenrohrzucker
  – – Rendementbestimmung von Rohrrohzucker
  – – Polarisation vor und nach der Inversion
  – – Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup
  – – – mit Bestimmung von Stärkesirup
  – – – ohne Bestimmung von Stärkesirup
  – – stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren
  – Dextrine
  – Stärke
  – – polarimetrisch
  – – anders (siehe auch Nr. B.13)
  – Rohfaser
  – andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide
  – – polarimetrisch
BGBl. 2014, Seite 504 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 504
           Nummer              Euro
      des Gebührentarifs        (€)

      B.7.10.2                 36,00
      B.7.10.3                  nZ
      B.8
      B.8.1
      B.8.1.1                  72,00
      B.8.1.2                  96,00
      B.8.2                    52,00
      B.8.3                    80,00
      B.8.4                    96,00
      B.8.5                    80,00
      B.8.6                    80,00
      B.8.7                    80,00
      B.9
      B.9.1                    72,00
      B.9.2                    96,00
      B.10                      nZ
      B.11
      B.11.1                    nZ
      B.12
      B.12.1                   24,00
      B.12.2                   24,00
      B.12.3                   60,00
      B.12.4                   96,00
      B.12.5                  100,00
      B.12.6                  167,00

      B.12.7                   96,00
      B.13                    nZ +
                           Grundgebühr
                                6,00
      B.14                    nZ +
                           Grundgebühr
                               36,00
      B.15
      B.15.1                  nZ +
                           Grundgebühr
                               55,00
      B.15.2                  nZ +
                           Grundgebühr
                               87,00
      B.16
      B.16.1                   24,00
      B.16.2                    nZ
      B.17                      nZ

                            Art der Untersuchung

  – – direkt reduzierend
  – – anders (siehe auch Nr. B.13)
  Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen
  – Gesamtfett
  – – direkte Extraktion
  – – Extraktion nach Aufschluss
  – Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren
  – Verseifungszahl
  – Unverseifbares
  – Iodzahl
  – Acetylzahl oder Hydroxylzahl
  – Epoxidsauerstoff
  Kaffee, Tee und daraus hergestellte Zubereitungen
  – wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)
  – Koffein
  Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen
  Kunststoffe
  – Bestimmung des Molgewichts
  Kautschuk und Kautschukwaren
  – Weber-Test
  – Burchfield-Test
  – Bestimmung des Gewebeanteils
  – Gesamtschwefel
  – Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt
  – Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisa-
    tion
  – Bestimmung der Reißfestigkeit und der bleibenden Dehnung
Enzymatische Bestimmung

Immunologische Bestimmung

  Molekularbiologische Bestimmung
– PCR-Verfahren

– DNA-Sequenzierung

  Titrationen
  – einfache (Säure/Base-Titrationen)
  – andere
  Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
BGBl. 2014, Seite 505 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 505
     Nummer              Euro
des Gebührentarifs        (€)

Art der Untersuchung
C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften
C.1                      72,00
C.2                      60,00

C.3                      24,00
C.4                      24,00
C.5                       nZ

C.6
C.6.1                    39,00
C.6.2                   116,50
C.7                      24,00
C.8                      84,00
C.9                     125,00

C.10                     50,00

C.11                     94,00
C.12                     24,00
Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft
Ermittlung des Gehalts an Gesamttrockenstoff und des Alkoholgehalts
von Weinen und Wermutweinen usw.
Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak
Untersuchung von Weinessig auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure
Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbar-
machen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog.
pflanzliches Casein), je Vergällungsmittel
Bestimmung des Schälgrads
– geschälte Getreidekörner
– perlförmig geschliffene Getreidekörner
Nachweis von Peroxidase
Fallzahl nach Hagberg
Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren, nach der
Methode von Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner
Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder
Nüssen) auf Aktivierung
Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung
Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren
D. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren
D.1

D.1.1                    24,00
D.1.2                     nZ
D.2                       nZ

D.3                      24,00

D.4                     168,00
D.5                       nZ
D.6

D.6.1                     nZ
D.6.2                     nZ
D.7                       nZ

D.8                       nZ
D.9                       nZ
D.10                      nZ
D.11                      nZ
D.12                     24,00
D.13
D.13.1                    nZ
D.13.2
D.13.2.1                144,00
Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken
und anderen textilen Flächengebilden
– von weniger als 20 m Länge
– andere
Bestimmung des Gewichts von Geweben, Gewirken, Gestricken und
anderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)
Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem
Messdruck)
Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)
Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden
Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und
verwandten Erzeugnissen
– Feinheit
– feinheitsbezogene Höchstzugkraft
Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längen-
änderung beim Aufdrehen
Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fasern
Ermittlung der Fadendichte in Geweben
Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken
Ermittlung der Gewebebindung
Ermittlung der Florhöhe
Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen
– physikalisch (Ausleseverfahren)
– chemisch
– – mittels Säuren oder Laugen
BGBl. 2014, Seite 506 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 506
           Nummer              Euro
      des Gebührentarifs        (€)

      D.13.2.2                192,00
      D.13.2.3                  nZ
      D.14
      D.14.1                    nZ
      D.14.2                    nZ
      D.15                     12,00
      D.16
      D.16.1                   24,00
      D.16.2                   96,00
      D.16.3                    nZ
      D.17                      nZ

                             Art der Untersuchung

– – mittels organischer Lösemittel
– – mittels anderer Verfahren
Ermittlung der Begleitstoffe
– qualitative Untersuchung
– quantitative Untersuchung
Fluoreszenz-Untersuchung im UV
Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn
– Baumwolle, Schafwolle, Seide
– Bastfasern, feine und grobe Tierhaare
– andere
Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei
Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren, anderweit nicht genannt
      E. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollver-
         waltung (CTB); eingestellt in
die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwal-
         tung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)
      E.1
      E.1.1

      E.1.1.1                  12,00
      E.1.1.2                  36,00
      E.1.2

      E.1.2.1                  48,00
      E.1.2.2                  60,00
      E.1.3

      E.1.3.1                  84,00
      E.1.3.2                  24,00
      E.1.3.3                  24,00
      E.2

      E.2.1                    36,00
      E.2.2                    24,00
      E.3
      E.3.1                    24,00
      E.3.2                    50,00
      E.4                      37,50

      E.5
      E.5.1                    84,00
      E.5.2                    60,00
      E.6
      E.6.1                    24,00
Ermittlung des Alkoholgehalts
– wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch
  flüchtige Stoffe enthält
– – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB
– – mit dem Pyknometer nach M 3.1 CTB
– wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extrakt-
  stoffe enthält
– – nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 CTB
– – nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 CTB
– wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe ent-
  hält
– – nach M 3.3.1 und M 3.3.2 CTB
– – Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 CTB
– – Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen
Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeug-
nissen
– als Abdampfrückstand
– als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte
Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack
– bei Einzelprüfungen
– bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951
Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach
Abschnitt 6 CTB
Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol
– nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Schiff
– nach Abschnitt 6 CTB, mit Hydroxylaminhydrochlorid
Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol
– Fuselölgehalt gemäß § 204 der Brennereiordnung
BGBl. 2014, Seite 507 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 507
     Nummer            Euro
des Gebührentarifs      (€)

E.6.2                  96,00
E.6.3                 106,00
E.7                    36,00

E.8                    96,00
E.9
E.9.1                  96,00
E.9.2                  60,00
E.10                   96,00

E.11
E.11.1                331,00
E.11.2                162,50
E.12
E.12.1                 24,00
E.12.2                 48,00
E.12.3                105,50
E.12.4                  nZ
E.13
E.13.1                 72,00
E.13.2                 55,00
E.14                    nZ
E.15                    nZ
F. Mineralöl
F.1                    96,00
F.2                    96,00
F.3
F.3.1                  12,00
F.3.2                  24,00
F.4                    96,00
F.5                    96,00
F.6                   120,00
F.7                    96,00
F.8                    48,00
F.9                    72,00
F.10                   72,00
F.11                   96,00
F.12                   72,00
F.13

F.13.1                 83,00
F.13.2                 59,00

                           Art der Untersuchung

– Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB)
– Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)
Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Ab-
schnitt 6 CTB
Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB
Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol
– nach Abschnitt 6 CTB, Methode nach Conway
– nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Neßler
Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6
CTB
Ermittlung des 14C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen
– bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol
– bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol
Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB
– mit einfachem Aufwand
– mit mittlerem Aufwand
– mit erhöhtem Aufwand (gaschromatographisch)
– besonderer Art
Stammwürzegehalt in Bier
– Destillationsverfahren
– automatisiertes Verfahren
Alkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90
Physikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt

Destillation nach ASTM D 86/ISO 3405*
Flammpunkt nach ISO 13736, DIN 51755*
Farbzahl
– nach ASTM D 1500/ISO 2049*
– nach Verdünnung
Sulfatasche nach ISO 3987*
Verseifungszahl nach ISO 6293*
Pourpoint nach ISO 3016*
Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*
Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ISO 2207*
Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*
Nadelpenetration nach ISO 1426*
Walk-Konuspenetration nach ISO 2137*
Konuspenetration nach ISO 2137*
Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der
Heizölkennzeichnung
Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts
Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts
BGBl. 2014, Seite 508 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 508
              Nummer                Euro
         des Gebührentarifs          (€)

        F.13.3                    nZ +

                                 Art der Untersuchung

Bestimmung des Markierstoff-2- und Rotfarbstoffgehalts mittels Hoch-
                               Grundgebühr druckflüssigkeitschromatographie; DIN 51430
                                   40,00
        F.13.4                    nZ +

Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-
                               Grundgebühr chromatographien (Anlage 3 EnergieStV)
                                   40,00
        F.13.5                    nZ +

Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-
                               Grundgebühr chromatographien (Anlage 2 EnergieStV)
                                   40,00
        F.14                         nZ

Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt
       * oder nach vergleichbaren Methoden“.
9. Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt:
  „Anlage 2
  (zu § 9 Absatz 1)
                    Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
           Nummer                Euro
      des Gebührentarifs          (€)

   1
   1.1                          10,00

   1.2                          15,00

   1.3

   1.3.1                        10,00
   1.3.2                        30,00
   1.3.3                        60,00
   2                            15,00

                             Kostengegenstand

Regelfall (§ 9 Absatz 1);
Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Über-
lassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren,
pro Warensendung bzw. Teil davon
Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer
Warensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971,
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach
Nr. 1.1
Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich
der Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2
– Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig
– Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig
– Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig
je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)“.

              Artikel 2
                       Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.
                       Berlin, den 6. Mai 2014

Der Bundesminister der Finanzen
          Schäuble

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2014 I S. 498. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

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