ZTRV

§ 6 Inhalt der Sterbefallmitteilungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZTRV/6#abs-1 (1) Die Sterbefallmitteilung nach § 78e Satz 1 der Bundesnotarordnung enthält folgende Daten:

Registrierungsdaten des übermittelnden Standesamts,

Familienname, Geburtsname, Vornamen und Geschlecht des Verstorbenen,

Tag und Ort der Geburt des Verstorbenen,

Geburtsstandesamt und Geburtenregisternummer, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde,

Staat der Geburt, wenn der Verstorbene im Ausland geboren worden ist,

Todestag oder Todeszeitraum,

Sterbeort, bei Sterbefall im Ausland mit Angabe des Staates,

Staatsangehörigkeit des Verstorbenen,

Angaben darüber, dass der Verstorbene für tot erklärt worden ist oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist,

10.

letzter Wohnsitz des Verstorbenen,

11.

Beurkundungsdatum des Sterbefalls.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZTRV/6#abs-2 (2) Die Sterbefallmitteilung nach § 78e Satz 1 der Bundesnotarordnung enthält außerdem sonstige Angaben, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Nachlassgerichts erforderlich sind. Sonstige Angaben können insbesondere sein:

Familienstand des Verstorbenen,

Familienname, Geburtsname und Vornamen des Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,

Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt des Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen und im Falle des Vorversterbens des Ehegatten oder Lebenspartners zusätzlich Tag, Ort und Registrierungsdaten von dessen Tod,

Familienname, Vornamen und Anschrift von Kindern des Erblassers,

Familienname, Vornamen und Anschrift von nahen Angehörigen und anderen möglichen Auskunftgebern,

Angaben über vorhandenes Nachlassvermögen,

etwaige Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Nachlasssicherung.

Sonstige Angaben nach den Sätzen 1 und 2, die der Registerbehörde elektronisch übermittelt werden, löscht diese unverzüglich, nachdem das Verfahren nach § 7 abgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZTRV/6#abs-3 (3) Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 werden der Registerbehörde von dem zuständigen Standesamt nur mitgeteilt, soweit sie diesem bekannt sind.

Änderungsverlauf

01.06.2017 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1396)

BGBl. 2017 I S. 1396

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.