§ 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/16#abs-1 (1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung eines Landes verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/16#abs-2 (2) Die Unterstützung nach Absatz 1 umfasst auch die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen. Die Festlegung, welche Maßnahmen vom Bund koordiniert werden, trifft der Bund im Einvernehmen mit dem betroffenen Land oder den betroffenen Ländern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/16#abs-3 (3) Die Zuständigkeit der Länder für das operative Krisenmanagement bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/16#abs-4 (4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

02.04.2009 Ausfertigung

§ 16 eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I 693)

BGBl. 2009 I S. 693

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.12.2003 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848)

BGBl. 2003 I S. 2848

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.