Gesetze / Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
ZPVtrAUTAG§ 2
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPVtrAUTAG/2#abs-1 (1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1 genannten Schuldtitel gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit nicht in § 3 etwas Besonderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPVtrAUTAG/2#abs-2 (2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPVtrAUTAG/2#abs-3 (3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPVtrAUTAG/2#abs-4 (4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPVtrAUTAG/2#abs-5 (5) (weggefallen)