Entscheidungen zu § 850f ZPO
557 Entscheidungen · Änderung des unpfändbaren Betrages
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BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
- OVG NRW, 12.09.2013 – 6 A 2832/12 Beschluss
- VG Düsseldorf, 22.12.2011 – 26 K 816/11 Urteil
- LSG NRW, 30.04.2003 – L 4 (3) RA 91/00 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die…
- LG Marburg, 07.04.2025 – 7b StVK 46/24 Beschluss
- LG Potsdam, 03.03.2015 – 3 T 9/15 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für di…
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BGH, 04.09.2019 – VII ZB 91/17
Beschluss
Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…
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BGH, 10.03.2011 – VII ZB 70/08
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des …
- LG Münster, 31.01.2017 – 5 T 30/17 Beschluss
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
- OLG Köln, 18.08.2000 – 2 W 155/00 Beschluss
- LG Stuttgart, 18.10.2023 – 6 Qs 6/23 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.08.2000 – 26 W 61/2000, 26 W 61/00
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsansprüche des Schuldners im Insolvenzverfahren
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BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…
- LG Stuttgart, 02.07.2018 – 19 T 167/17 Beschluss
- OLG Hamm, 27.10.1999 – 14 W 100/99 Beschluss
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AG Norderstedt, 07.11.2019 – 66 IN 69/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Insolvenzschuldner keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt, kann das bei der Forderungsanmeldung vorgetragene Attribut, bei der Forderung handele es sich um eine solche aus vorsätzlich beg…
- LG Essen, 04.09.2014 – 7 T 285/14 Beschluss
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BGH, 25.11.2010 – VII ZB 111/09
Beschluss
Leitsatz Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belas…
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BGH, 26.09.2002 – IX ZB 180/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850 f Abs. 2 Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur eine vertragliche Anspruchs- grundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustim- mung des Schuldners nicht mehr nachweisen, …
- SG Stuttgart, 11.06.2024 – S 17 R 940/23 Urteil
- AG Velbert, 22.05.2023 – 15 M 2065/13 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 – 1 S 2547/16 Beschluss
- LG Verden (Aller), 23.10.2009 – 6 T 172/09 Beschluss
- VG Aachen, 28.09.2007 – 6 L 295/07 Beschluss
- OLG Köln, 28.08.1991 – 2 W 116/91 Beschluss
- BGH, 15.07.2020 – VII ZB 61/17 Beschluss
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BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…
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BGH, 23.04.2009 – IX ZB 35/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4 Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Kranken- kasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils d…
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BGH, 05.04.2005 – VII ZB 17/05
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850f Abs. 2 Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forde- rung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubi…
- FG Hamburg, 27.08.2025 – 4 V 69/25 Beschluss
- AG Münster, 24.03.2017 – 73 IN 53/15 Beschluss
- LSG Hessen, 02.02.2012 – L 5 R 448/11 B ER Beschluss
- OLG Hamm, 09.06.2001 – 28 W 75/01 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2000 – 25 W 58/00 Beschluss
- BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 209/03 Beschluss
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 225/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 850f Abs. 1, 850d Abs. 1; BSHG § 76 Abs. 2a a) Die Vorschrift des § 850f Abs. 1 ZPO gilt auch bei der Vollstreckung von Unter- haltsforderungen. Was dem Schuldner für sich und weitere Personen, denen er Unterhalt …
- AG Wuppertal, 07.05.2007 – 44 M 1295/06 Beschluss
- OLG Köln, 29.01.2001 – 2 W 256/00 Beschluss
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BGH, 11.03.2020 – VII ZB 38/19
Beschluss
Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 181/10
Beschluss
Leitsatz Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute D…
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LG Gera, 21.01.2025 – 7 T 45/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, hat Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich…
- AG München, 04.08.2023 – 1542 IN 3383/18 Beschluss
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LAG Köln, 25.06.2020 – 6 Sa 132/20
Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 e ZPO die Geld- und Naturalleistunge…
- LSG NRW, 25.11.2015 – L 11 KA 18/14 Urteil
- LG Wuppertal, 06.02.2014 – 6 T 480/13 Beschluss
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BGH, 28.05.2003 – IXa ZB 51/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 400; ZPO § 850f Abs. 1 Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der Zedent auf eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze (§ 850f Abs. 1 ZPO), so entscheidet über den Umfang der Abtretung das Prozeßgericht, ni…
- AG Ibbenbüren, 08.12.2022 – 76 M 821/22 Beschluss
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