§ 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.09.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/722#abs-1 (1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/722#abs-2 (2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/722#abs-3 (3) Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. Die Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/722#abs-4 (4) Sind in einem Land mehrere Landgerichte errichtet, so kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder mehreren Landgerichten übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder mehrerer Landgerichte über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 722 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Zweibrücken, 10.03.2005 – 5 WF 36/05Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 10.01.2013 – 6 U 68/09
- OLG Stuttgart, 27.07.2009 – 5 U 39/09Zitiert von 1
- KG, 31.10.2019 – 2 AR 52/19Zitiert von 2
- OLG Celle, 21.04.2004 – 15 UF 6/04
- BGH, 02.07.2009 – IX ZR 152/06Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Reichweite der Staatenimmunität bei Verträgen über die Beschaffung von Gütern für Streitkräfte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 05.05.2026 – 32 W 4/25
- OLG Brandenburg, 02.12.2025 – 6 U 96/24
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