Entscheidungen zu § 1041 ZPO

Leitsatz Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar.

Leitsatz Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

Leitsatz Zur Frage, ob der – erst nachträglich bekannt gewordene – Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters noch im Vollstreckbarerklärungs- oder im Aufhebungsverfahren, also nach Niederlegung des Schi…

Leitsatz Zur Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs.

Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen. 2. Die V…

Leitsatz 1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts "offensic…

Leitsatz 1. Im Berufungsverfahren ist die Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellverfahren zuständige Berufungsgericht selbst dann unzulässig, wenn erstinstanzlich entgegen der Spezialzuständigkeit der §§ 87, 89 GWB ein a…