§ 32b Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/32b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/32b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bundesanstalt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gestattungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 durch Allgemeinverfügung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/32b#abs-3 Kopieren ⧉(3) In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 sind § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/32b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503 einschließlich der Androhung und der Festsetzung von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung.