§ 51 Frist und Form

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/51#abs-1 (1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Beschwerdegericht schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe oder der Zustellung des Widerspruchsbescheides der Bundesanstalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/51#abs-2 (2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/51#abs-3 (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/51#abs-4 (4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten

die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und

die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 51 WpÜG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

OLG Frankfurt am Main, 15.02.2011 – WpÜG 2/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 WpÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.04.2002 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2002 (BGBl. I 1495)

BGBl. 2002 I S. 1495

Quelle (BGBl.)

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