§ 38 Anspruch auf Zinsen

Stand: 10.06.2019

Der Bieter ist den Aktionären der Zielgesellschaft für die Dauer des Verstoßes zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung in Höhe von fünf Prozentpunkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, wenn

er entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 vornimmt,

er entgegen § 35 Abs. 2 Satz 1 kein Angebot gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 abgibt oder

ihm ein Angebot im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 untersagt worden ist.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 38 WpÜG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Köln, 04.02.2011 – 82 O 30/09Zitiert von 3
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2025 – 26 U 18/24
OLG Köln, 25.01.2012 – 13 U 41/11
BGH, 18.09.2006 – II ZR 137/05Zitiert von 12
LG Köln, 20.10.2017 – 82 O 11/15Zitiert von 8
BGH, 11.06.2013 – II ZR 80/12Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKNZitiert von 11

Zuletzt entschieden

LG Frankfurt am Main, 10.04.2024 – 3-05 O 532/23
LG Frankfurt am Main, 10.04.2024 – 3-05 O 572/23
BGH, 13.12.2022 – II ZR 14/21Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen GegenleistungZitiert von 23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 38 WpÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.04.2002 Ausfertigung

§ 38 geändert durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 5. April 2002 (BGBl. I 1250)

BGBl. 2002 I S. 1250

Quelle (BGBl.)

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