§ 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung
Stand: 24.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.02.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/25#abs-1 (1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ein Erzeugnis mit Informationen über Erzeugnisse, die den Anforderungen des
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/25#abs-2 (2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ein Erzeugnis mit Informationen über Erzeugnisse, die den Anforderungen des
nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 25 WeinG 1994 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2013 – 8 A 10219/13Zitiert von 9
- BVerwG, 19.09.2016 – 3 B 52/15Untersagung eines Firmennamens wegen IrreführungZitiert von 4
- VG Trier, 03.05.2018 – 2 K 14789/17.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 – 8 A 10050/15Zitiert von 4
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2015 – 8 A 10959/14
- VG Trier, 01.02.2018 – 2 K 12306/17.TR
Zuletzt entschieden
- LG München I, 17.11.2022 – 17 HK O 8213/18
- LG Berlin, 19.05.2022 – 52 O 273/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 – 8 A 10213/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 WeinG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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15.01.2021 Ausfertigung
§ 25 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I 74)
BGBl. 2021 I S. 74
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26.06.2017 Ausfertigung
§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2017 (BGBl. I 1942)
BGBl. 2017 I S. 1942
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