Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Stand: 10.06.2019

Bund103 Entscheidungen

Wird zitiert von 103

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 KN 67/14Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten KI-generierter TitelZitiert von 37
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2023 – 4 K 7/23
  3. BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; VerschlechterungsverbotZitiert von 40
  4. BVerwG, 22.10.2021 – 7 BN 1/20Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines WasserschutzgebietsZitiert von 17
  5. VGH Bayern, 16.08.2022 – 8 N 19.1138Zitiert von 12
  6. BVerwG, 30.12.2021 – 7 BN 2/21Erforderlichkeit der Festsetzung eines WasserschutzgebietZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 28.01.2026 – 9 VR 2.26, 9 VR 2.26 (9 A 18.26)Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche BewilligungenZitiert von 2
  2. BVerwG, 02.12.2025 – 10 BN 5.25Normenkontrolle gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Erforderlichkeit der SchutzmaßnahmeZitiert von 1
  3. BVerwG, 26.11.2025 – 11 A 23.24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

103 Entscheidungen zu § 51 WHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/51#abs-1 (1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,

1.
Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,
2.
das Grundwasser anzureichern oder
3.
das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden,

kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/51#abs-2 (2) Trinkwasserschutzgebiete sollen nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen unterteilt werden.

←§ 50 →§ 52