VwGO

§ 154

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/154?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/154?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/154?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/154?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Änderungsverlauf

01.01.2024 in Kraft

§ 154 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 71)

BGBl. 2023 I Nr. 71

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.