§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 34
Nach Gewicht
- VG Ansbach, 05.04.2022 – AN 14 K 20.01132Zitiert von 1
- VGH Bayern, 21.06.2024 – 5 BV 22.1295
- BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 5.24Informationszugangsanspruch des Bieters im VergabeverfahrenZitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 – OVG 12 B 11/22Zitiert von 5
- KG, 01.03.2024 – Verg 11/22
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 – 1 Verg 3/06Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- Vergabekammer Südbayern, 08.07.2025 – 3194.Z3-3_01-25-26
- KG, 04.06.2025 – Verg 6/24
- VG Berlin, 13.03.2025 – 2 K 100/23
34 Entscheidungen zu § 5 VgV →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 VgV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/5#abs-1 (1) Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, darf der öffentliche Auftraggeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/5#abs-2 (2) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der öffentliche Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/5#abs-3 (3) Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens abzielen. Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.