Gesetze / Vergabeverordnung

VgV

§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten

Stand: 10.06.2019

VergaberechtBund32 Entscheidungen

Wird zitiert von 32

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 29.03.2018 – 11 Verg 16/17Zitiert von 2
  2. OLG Brandenburg, 06.04.2021 – 17 U 3/19 Kart
  3. Vergabekammer Westfalen, 21.02.2024 – VK 3 - 42/23
  4. OLG Düsseldorf, 14.12.2022 – Verg 1/22
  5. VG Stuttgart, 24.11.2009 – 6 K 114/09Zitiert von 3
  6. KG, 28.06.2019 – 9 U 55/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Südbayern, 08.07.2025 – 3194.Z3-3_01-25-26
  2. Vergabekammer des Landes Berlin, 26.06.2025 – VK-B1 -21/21
  3. OLG Düsseldorf, 11.12.2024 – Verg 24/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 VgV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

32 Entscheidungen zu § 6 VgV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/6#abs-1 (1) Organmitglieder oder Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/6#abs-2 (2) Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können und die ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/6#abs-3 (3) Es wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn die in Absatz 1 genannten Personen

1.
Bewerber oder Bieter sind,
2.
einen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzliche Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten,
3.
beschäftigt oder tätig sind
a)
bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs oder
b)
für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum öffentlichen Auftraggeber und zum Bewerber oder Bieter hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VgV%202016/6#abs-4 (4) Die Vermutung des Absatzes 3 gilt auch für Personen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

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