Gesetze / Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz

VertrGebErstG

§ 4 Gebrauchsmustersachen

Stand: 01.08.2022

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 14.11.2013 – 30 W (pat) 705/13Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von VerfahrenskostenhilfeZitiert von 2
  2. BPatG, 17.12.2018 – 35 W (pat) 17/18Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters - zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren
  3. BPatG, 28.11.2002 – 10 W (pat) 49/01
  4. BPatG, 28.11.2002 – 10 W (pat) 14/02
  5. BPatG, 06.05.2002 – 10 W (pat) 48/01Zitiert von 5
  6. BPatG, 22.02.2022 – 1 W (pat) 10/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 16.08.2000 – 10 W (pat) 29/00

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 VertrGebErstG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 4 VertrGebErstG →

In Gebrauchsmustersachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.
im Eintragungsverfahren: zu 10/10,
2.
im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
3.
im Löschungsverfahren: zu 15/10,
4.
im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10,
5.
in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.
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