§ 25 Hilfsmerkmale

Hilfsmerkmale der Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12 sind:

Name und Rufnummer oder sonstige Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12,

Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1, 3 bis 5 sowie die Angaben nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz,

Schiffsname und Unterscheidungssignal oder amtliche Schiffsnummer sowie Name und Anschrift der in § 26 Abs. 3 genannten Stellen für die Erhebung nach § 1 Nr. 1,

Name und Anschrift des Unternehmens für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 und 6 bis 12,

Name und Anschrift des mittelbaren Fahrzeugbesitzers im Sinne von § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Erhebung nach § 1 Nr. 3,

Name des Unternehmens und Anschrift des Unternehmenssitzes für die Erhebung nach § 1 Nr. 4,

Datum des Fahrtantritts für die Erhebung nach § 1 Nr. 3,

Postleitzahl des Ortes der Be- und Entladestelle für die Erhebung nach § 1 Nr. 3,

amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge zur Güterbeförderung, ausgenommen Personenkraftwagen, für die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4.

10.

Datum des Fluges für die Erhebung nach § 1 Nr. 5.

Änderungsverlauf

12.12.2003 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I 2518)

BGBl. 2003 I S. 2518

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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