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VerfGGBbg

§ 36 Antragstellung, Zulässigkeit

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/36#abs-1 (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/36#abs-2 (2) In dem Antrag ist die Bestimmung der Verfassung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/36#abs-3 (3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist, gestellt werden.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 36 VerfGGBbg →

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Nach Gewicht

  1. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 25.01.2013 – 21/12
  2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.09.2019 – 58/18
  3. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.02.2016 – VfGBbg 57/15
  4. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 22.07.2016 – 70/15, VfGBbg 70/15
  5. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 46/16
  6. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.04.2017 – VfGBbg 21/16

Zuletzt entschieden

  1. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.06.2017 – VfGBbg 38/16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 VerfGGBbg zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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