Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg
VerfGGBbg§ 36 Antragstellung, Zulässigkeit
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/36#abs-1 (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/36#abs-2 (2) In dem Antrag ist die Bestimmung der Verfassung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/36#abs-3 (3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist, gestellt werden.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 36 VerfGGBbg →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.04.2023 – VfGBbg 30/22
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 25.01.2013 – 21/12
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 06.09.2023 – 78/21
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.09.2019 – 58/18
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.02.2016 – VfGBbg 57/15
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.01.2023 – 67/21
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 26.07.2022 – 9/22 EA
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 46/16
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.06.2017 – VfGBbg 38/16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 VerfGGBbg zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.