Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers
Stand: 10.06.2019
Eine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 64 VVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 22.07.2004 – B 3 P 6/03 RZitiert von 6
- BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 RPrivate Pflegeversicherung: Einbeziehung später eintretender Änderungen der Verhältnisse im Klageverfahren auf Pflegegeld für ein Kind Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- LG Bonn, 01.03.1988 – 17 O 180/86
- BSG, 22.08.2001 – B 3 P 21/00 RZitiert von 9
- OLG Köln, 09.06.1998 – 9 U 141/96
- BSG, 19.04.2007 – B 3 P 8/06 RZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 26.06.2020 – 4 U 134/18Zitiert von 1
- BSG, 25.11.2015 – B 3 P 3/14 R(Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)Zitiert von 5
- LG Wiesbaden, 09.11.2011 – 1 O 65/10Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.