§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/92?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Schiedsstelle (§ 124) kann von jedem Beteiligten bei einem Streitfall angerufen werden, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der eine der folgenden Angelegenheiten betrifft:

die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind,

die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes oder die Betreibervergütung nach § 54c des Urheberrechtsgesetzes,

den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/92?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten auch bei einem Streitfall angerufen werden, an dem ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn der Streit die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betrifft (§ 87 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes).

Änderungsverlauf

31.05.2021 Ausfertigung

§ 92 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I 1204)

BGBl. 2021 I S. 1204

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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