Gesetze / Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

VDuG

§ 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Stand: 13.10.2023

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LG Memmingen, 12.03.2025 – 1 HK O 1107/24
  2. OLG Celle, 18.11.2025 – 13 UKl 3/24Zitiert von 2
  3. KG, 21.03.2025 – MK 1/22 EnWG
  4. OLG Hamm, 10.03.2025 – 31 U 64/24Zitiert von 1
  5. KG, 05.11.2024 – 5 UKl 5/24Zitiert von 4
  6. BayObLG, 19.07.2024 – 102 VKl 1/24 e

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 3 VDuG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/3#abs-1 (1) Für Verbandsklagen ist dasjenige Oberlandesgericht sachlich und örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der allgemeine Gerichtsstand des Unternehmers, gegen den sich die Verbandsklage richtet, befindet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/3#abs-2 (2) Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht sind, gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/3#abs-3 (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern

1.
in dem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind und
2.
die Zuweisung für das Verbandsklageverfahren förderlich ist.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf ihre Landesjustizverwaltung übertragen.

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