Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

VDuG

§ 4 Verbraucherquorum; Finanzierung

Stand: 13.10.2023

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/4#abs-1 (1) Eine Verbandsklage ist nur zulässig, wenn die klageberechtigte Stelle nachvollziehbar darlegt, dass

1.
von der Abhilfeklage Ansprüche von mindestens 50 Verbrauchern betroffen sein können oder
2.
von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens 50 Verbrauchern abhängen können.

Im Fall des § 7 Absatz 1 ist die Gesamtzahl der von der gemeinschaftlichen Klage betroffenen Verbraucher maßgeblich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/4#abs-2 (2) Eine Verbandsklage ist unzulässig, wenn sie von einem Dritten finanziert wird,

1.
der ein Wettbewerber des verklagten Unternehmers ist,
2.
der vom verklagten Unternehmer abhängig ist,
3.
dem ein wirtschaftlicher Anteil an der vom verklagten Unternehmer zu erbringenden Leistung von mehr als 10 Prozent versprochen ist oder
4.
von dem zu erwarten ist, dass er die Prozessführung der klageberechtigten Stelle, einschließlich Entscheidungen über Vergleiche, zu Lasten der Verbraucher beeinflussen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/4#abs-3 (3) Mit Klageeinreichung hat die klageberechtigte Stelle dem Gericht die Herkunft der Mittel, mit denen die Klage finanziert wird, offenzulegen. Wird die Klage durch einen Dritten finanziert, sind darüber hinaus die mit dem finanzierenden Dritten getroffenen Vereinbarungen offenzulegen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Finanzierung der Klage erst nach Klageeinreichung erfolgt.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 4 VDuG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
  2. BGH, 08.10.2025 – XII ZR 28/25Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines VerbraucherverbandesZitiert von 2
  3. OLG Hamburg, 08.07.2026 – 11 VKI 1/24Datenschutzrecht: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit einer Musterfeststellungsklage wegen DSGVO-Schadensersatzes mit Art. 80 DSGVO und zur Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 329/25
  5. OLG Hamm, 05.02.2026 – 13 UKl 9/25
  6. OLG München, 28.03.2024 – 29 U 1319/20 Kart

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 3 →§ 5