Gesetze / Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
VBVG§ 15 Zahlung aus der Staatskasse, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VBVG-2023/15#abs-1 (1) Ist der Betreute mittellos im Sinne des § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Betreuer die Vergütung sowie Vorschuss oder Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VBVG-2023/15#abs-2 (2) Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen die Ansprüche des Betreuers nach Maßgabe des § 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Staatskasse über.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VBVG-2023/15#abs-3 (3) Die Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. § 1877 Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 419/25Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
- LG Bielefeld, 23.06.2026 – 23 T 22/26Betreuungsrecht: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs als einzusetzendes Vermögen bei der Festsetzung der Betreuervergütung nach dem Kriterium vermögend Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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