Entscheidungen zu § 15 VBVG 2023

Diese Entscheidungen sind vor dem 01.01.2026 ergangen. Sie zitieren § 15 VBVG 2023 in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 2 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

1. LG Berlin, 05.06.2024 – 87 T 189/24 Beschluss
2. LG Berlin, 27.08.2025 – 87 T 53/25 Beschluss
3. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 471/21 Beschluss

   Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG (ab 1. Januar 2023 § 15 Abs. 1 Satz 1 VBVG) mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers (im Anschluss an…

4. LG Frankenthal (Pfalz), 20.12.2023 – 1 T 161/23 Beschluss
5. BGH, 04.12.2024 – XII ZB 66/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Pos…

6. LG Kiel, 01.08.2025 – 3 T 194/25 Beschluss
7. LG Hamburg, 23.07.2025 – 322 T 33/25 Beschluss

   Leitsatz Verlangt ein Betreuer nach Fälligkeit seiner Vergütung gegenüber der Staatskasse die Zahlung und bleibt diese aus, stehen ihm Verzugszinsen und eine Verzugspauschale zu. Die Staatskasse ist insoweit zivilrechtlich Schuld…

8. LG Münster, 20.12.2024 – 5 T 464/24 Beschluss
9. AG Halle (Saale), 07.03.2024 – 70 XVII E 22/04 Beschluss
10. AG Kassel, 29.12.2023 – 78 XVII 290/09 Beschluss

    Leitsatz Entscheidend für einen Vergütungsanspruch ist eine Registrierung als beruflicher Betreuer durch die Betreuungsbehörde nach Maßgabe der §§ 23 ff. BtOG-E.

11. LG Halle, 27.07.2023 – 1 T 159/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Antrag des beruflichen Betreuers auf Festsetzung einer Dauervergütung kann das Gericht nach Ermessen entscheiden, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dem Betreuer steht kein Anspruch auf Festsetzung…