Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Versicherungsaufsichtsgesetz

VAG

§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.07.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund2 Fassungen26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG-2016/12#abs-1 (1) Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. § 11 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG-2016/12#abs-2 (2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VAG-2016/12#abs-3 (3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist

1.
anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und
2.
nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen
a)
auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und
b)
im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 12 VAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 RArbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - StreitgegenstandZitiert von 32
  2. FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 897/19 E
  3. BFH, 29.11.2017 – X R 26/16Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbarZitiert von 4
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – L 23 SO 268/12Zitiert von 3
  5. OLG Köln, 12.06.2015 – 20 U 220/14Zitiert von 5
  6. BFH, 01.06.2016 – X R 43/14Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im RevisionsverfahrenZitiert von 24

Zuletzt entschieden

  1. OLG Thüringen, 03.12.2025 – 4 U 1138/23
  2. OLG Köln, 01.09.2023 – 20 U 126/22Zitiert von 2
  3. OLG Thüringen, 30.06.2023 – 4 U 1415/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 VAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 11 →§ 13