Entscheidungen zu § 12 VAG 2016

Leitsatz Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…

Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Übernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 Abs 5 SGB 12 sind grundsätzlich nur solche Beiträge als angemessen anzusehen und zu übernehmen, die für Verträge im Basi…

Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…

Leitsatz 1. Das für einen Austritt aus der obligatorischen Anschlusskrankenversicherung notwendige "Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" liegt bei Beamten mit Anspruch auf Beihilfe nach einem …

Leitsatz 1. Die Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Arbeitnehmer stellt keine Einnahme des Arbeitnehmers in Geldeswert dar. (Rn.37) 2. Die Gewinne eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers einer Ein-…

Leitsatz 1. Die Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages fällt nicht unter die Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn gemäß § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG F.: 1. August 2014 (= § 139 Abs. 2 Satz 3 VAG F.: 1. April 2015…

Leitsatz Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technisch…

Leitsatz Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen T…

Leitsatz 1. Wenn das Gericht überhöhte Anforderungen an die Substantiierungslast des bestreitenden Klägers stellt, dann verletzt es den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieses stellt einen Verfahrensmangel i…

Leitsatz 1. Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrages im (konkret-individuellen) Basistarif maßgeblich, den die betroffene Person der privaten Krankenversicherung …

Leitsatz 1. Eine wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung setzt nicht voraus, dass dem Versicherungsnehmer Name und Anschrift des zustimmenden Treuhänders in der Erhöhungsmitteilung genannt werden. § 203 VVG …