VAG

§ 244b Verpflichtungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/244b#abs-1 (1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen dürfen reine Beitragszusagen nur dann durchführen, wenn

sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen beinhalten,

die allgemeinen Versicherungsbedingungen oder die Pensionspläne eine lebenslange Zahlung als Altersversorgungsleistung vorsehen und

festgelegt ist, dass das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital sowie die darauf entfallenden Zinsen und Erträge planmäßig für laufende Leistungen verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/244b#abs-2 (2) Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen bedürfen der Erlaubnis für die in Nummer 21 der Anlage 1 genannte Sparte.

Änderungsverlauf

17.08.2017 Ausfertigung

§ 244b eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I 3214)

BGBl. I S. 3214

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.