VAG

§ 232 Pensionskassen

Bank- und Kapitalmarktrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/232?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Todes ist und das

das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreibt,

Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht; soweit das Erwerbseinkommen teilweise wegfällt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen anteilige Leistungen vorsehen,

Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten vereinbart werden kann, und

der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung erbringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/232?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Pensionskassen dürfen nur Erstversicherungsgeschäft betreiben. Ihnen kann die Erlaubnis ausschließlich in den Versicherungssparten nach Anlage 1 Nummer 19, 21 und 24 erteilt werden.

Änderungsverlauf

19.12.2018 Ausfertigung

§ 232 eingefügt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I 2672)

BGBl. 2018 I S. 2672

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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