UrhG

§ 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

Stand: 07.06.2021

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen 3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/60d#abs-1 (1) Vervielfältigungen für Text und Data Mining (§ 44b Absatz 1 und 2 Satz 1) sind für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/60d#abs-2 (2) Zu Vervielfältigungen berechtigt sind Forschungsorganisationen. Forschungsorganisationen sind Hochschulen, Forschungsinstitute oder sonstige Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sofern sie

nicht kommerzielle Zwecke verfolgen,

sämtliche Gewinne in die wissenschaftliche Forschung reinvestieren oder

im Rahmen eines staatlich anerkannten Auftrags im öffentlichen Interesse tätig sind.

Nicht nach Satz 1 berechtigt sind Forschungsorganisationen, die mit einem privaten Unternehmen zusammenarbeiten, das einen bestimmenden Einfluss auf die Forschungsorganisation und einen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/60d#abs-3 (3) Zu Vervielfältigungen berechtigt sind ferner

Bibliotheken und Museen, sofern sie öffentlich zugänglich sind, sowie Archive und Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes (Kulturerbe-Einrichtungen),

einzelne Forscher, sofern sie nicht kommerzielle Zwecke verfolgen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/60d#abs-4 (4) Berechtigte nach den Absätzen 2 und 3, die nicht kommerzielle Zwecke verfolgen, dürfen Vervielfältigungen nach Absatz 1 folgenden Personen öffentlich zugänglich machen:

einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie

einzelnen Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung.

Sobald die gemeinsame wissenschaftliche Forschung oder die Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung abgeschlossen ist, ist die öffentliche Zugänglichmachung zu beenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/60d#abs-5 (5) Berechtigte nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 dürfen Vervielfältigungen nach Absatz 1 mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugte Benutzung aufbewahren, solange sie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/60d#abs-6 (6) Rechtsinhaber sind befugt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Sicherheit und Integrität ihrer Netze und Datenbanken durch Vervielfältigungen nach Absatz 1 gefährdet werden.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 60d UrhG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Hamburg, 10.12.2025 – 5 U 104/24Zitiert von 2
LG Hamburg, 27.09.2024 – 310 O 227/23Zitiert von 3
LG München II, 11.11.2025 – 42 O 14139/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.05.2021 Ausfertigung

§ 60d neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I 1204)

BGBl. 2021 I S. 1204

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.