§ 9 Verfahren, Rechtsweg

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UntAbschlG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die §§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UntAbschlG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.