Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. 1. Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Berechtigte Personen
4. § 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche
5. § 3 Straftaten gegen die Bundeswehr
6. 2. Abschnitt · Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
7. § 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich
8. § 5 Weitere Personenüberprüfung
9. § 6 Vorläufige Festnahme
10. § 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
11. § 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
12. § 8a Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches
13. § 8b Durchsuchung zum Eigenschutz
14. § 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
15. 3. Abschnitt · Anwendung des unmittelbaren Zwanges
16. § 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
17. § 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
18. § 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
19. § 13 Hilfeleistung für Verletzte
20. § 14 Fesselung von Personen
21. § 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen
22. § 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
23. § 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs
24. § 18 Explosivmittel
25. 4. Abschnitt · Schlußvorschriften
26. § 19 Einschränkung von Grundrechten
27. § 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
28. § 20a Datenverarbeitung und Datenübermittlung
29. § 21 Inkrafttreten