Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. 1. Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Berechtigte Personen
4. § 2Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche
5. § 3Straftaten gegen die Bundeswehr
6. 2. Abschnitt · Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
7. § 4Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich
8. § 5Weitere Personenüberprüfung
9. § 6Vorläufige Festnahme
10. § 7Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
11. § 8Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
12. § 8aIdentitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches
13. § 8bDurchsuchung zum Eigenschutz
14. § 9Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
15. 3. Abschnitt · Anwendung des unmittelbaren Zwanges
16. § 10Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
17. § 11Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
18. § 12Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
19. § 13Hilfeleistung für Verletzte
20. § 14Fesselung von Personen
21. § 15Schußwaffengebrauch gegen Personen
22. § 16Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
23. § 17Androhung des Schußwaffengebrauchs
24. § 18Explosivmittel
25. 4. Abschnitt · Schlußvorschriften
26. § 19Einschränkung von Grundrechten
27. § 20Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
28. § 20aDatenverarbeitung und Datenübermittlung
29. § 21Inkrafttreten