Gesetze / Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

UZwGBw

§ 5 Weitere Personenüberprüfung

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZwBwG/5#abs-1 (1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann zum Wachvorgesetzten oder zur nächsten Dienststelle der Bundeswehr gebracht werden, wenn

1.
seine Person oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden kann oder
2.
er einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtigt ist und Gefahr im Verzug ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZwBwG/5#abs-2 (2) Wer nach Absatz 1 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle der Bundeswehr gebracht worden ist, ist sofort zu überprüfen. Er darf nur weiter festgehalten werden, wenn die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme vorliegen und die Festnahme erklärt wird; andernfalls ist er sofort freizulassen.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 5 UZwGBw →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 18.01.1994 – 1 StR 740/93
  2. BGH, 24.02.1983 – 1 StR 51/83

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 4 →§ 6