Gesetze / Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

UZwGBw

§ 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich

Stand: 16.01.2026

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 18.01.1994 – 1 StR 740/93
  2. BGH, 24.02.1983 – 1 StR 51/83

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 4 UZwGBw →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZwBwG/4#abs-1 (1) Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann angehalten und überprüft werden, wer

1.
sich in einem solchen Bereich aufhält,
2.
einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZwBwG/4#abs-2 (2) Angehalten und überprüft werden kann auch, wer unmittelbar nach dem Verlassen des militärischen Sicherheitsbereichs oder dem Versuch, ihn zu betreten, verfolgt wird, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß er nicht berechtigt ist, sich in diesem Bereich aufzuhalten.

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