Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG§ 3a Rechtsbruch
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Wird zitiert von 1.748 Entscheidungen zu § 3a UWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 – 6 U 34/21Zitiert von 1
- LG Cottbus, 22.06.2022 – 1 O 174/21Zitiert von 1
- KG, 21.06.2017 – 5 U 185/16Zitiert von 7
- LG Düsseldorf, 06.02.2026 – 38 O 243/23
- BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - HafenmiezeZitiert von 1
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen ApothekerZitiert von 10
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 243/25
- OLG Hamm, 09.10.2026 – 4 W 42/26Einstweiliger Rechtsschutz: Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen beabsichtigter sonntäglicher Sonderöffnung einer Verkaufsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25Unterlassungsklagengesetz: Keine sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen wegen Verstößen gegen § 19 Abs. 1 AGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3a UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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02.12.2015 Ausfertigung
§ 3a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2015 (BGBl. I 2158)
BGBl. I S. 2158
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.