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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 4 Mitbewerberschutz

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund2.961 Entscheidungen

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

Wird zitiert von 2.961 Entscheidungen zu § 4 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08
  2. OLG Stuttgart, 21.01.2010 – 2 U 8/09Zitiert von 9
  3. OLG Stuttgart, 29.03.2007 – 2 U 122/06Zitiert von 1
  4. OLG Rostock, 02.08.2021 – 2 U 17/20Zitiert von 4
  5. LG Karlsruhe, 16.12.2011 – 14 O 27/11 KfH III
  6. OLG Köln, 02.11.2018 – 6 U 95/17

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 03.09.2026 – I ZR 74/22 · Metall auf Metall VI
  2. OLG Düsseldorf, 06.08.2026 – 2 U 46/25Patent- und Wettbewerbsrecht: Auslegung der progressiven Oberflächenstruktur bei einem Papiergelegefilter; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abnehmerverwarnung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OLG Köln, 22.07.2026 – 6 W 8/26Unlauterer Wettbewerb: Gezielte Behinderung durch Registrierung einer Domain und Weiterleitung auf die eigene Website zum Abfangen von Kunden Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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