Gesetze / Umweltschadensgesetz
USchadG§ 3 Anwendungsbereich
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/USchadG/3#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/USchadG/3#abs-2 (2) Für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen sowie der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden gilt dieses Gesetz im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/USchadG/3#abs-3 (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch
verursacht wurden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/USchadG/3#abs-4 (4) In Fällen, in denen der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht wurde, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Tätigkeiten einzelner Verantwortlicher festgestellt werden kann.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/USchadG/3#abs-5 (5) Dieses Gesetz gilt weder für Tätigkeiten, deren Hauptzweck die Verteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch für Tätigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 3 USchadG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Schleswig, 04.02.2016 – 1 LB 2/13Zitiert von 6
- VG Köln, 29.11.2016 – 2 K 6873/15Zitiert von 2
- BVerwG, 21.09.2017 – 7 C 29/15Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines GutachterverschuldensZitiert von 9
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 – 8 A 10041/15Zitiert von 3
- OVG NRW, 11.03.2021 – 21 A 49/17Zitiert von 2
- BVerwG, 25.11.2021 – 7 C 6/20, 7 C 6/20 (7 C 8/17)Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der TrauerseeschwalbeZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 27.11.2025 – 21 A 49/17
- BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 3/23Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-WindparkZitiert von 4
- VGH Bayern, 28.10.2022 – 8 BV 20.1918Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 USchadG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.