Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 39a Anwendung von Unionsrecht

Stand: 10.06.2019

Abweichend von § 1 Absatz 1, den §§ 8, 22 und 24 bis 27 Absatz 1 und 2 und den §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgelegt sind und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.

Änderungsverlauf

29.12.2014 Ausfertigung

§ 39a geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I 2481)

BGBl. 2014 I S. 2481

Quelle (BGBl.)
14.07.2010 Ausfertigung

§ 39a neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juli 2010 (BGBl. I 929)

BGBl. 2010 I S. 929

Quelle (BGBl.)
27.03.2006 Ausfertigung

§ 39a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.