Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/13a#abs-1 (1) Affen und Halbaffen dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn

der Verfügungsberechtigte nachweist, dass sie aus einem Betrieb stammen, der die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und

die Affen und Halbaffen für einen zu diesem Zweck nach § 15 Abs. 1 zugelassenen Betrieb bestimmt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/13a#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen im Einzelfall genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden.

Änderungsverlauf

27.03.2006 Ausfertigung

§ 13a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.