Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 10a Weitere Verbringungsverbote

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/10a#abs-1 (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nicht in Anlage 3 Abschnitt II oder Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behandlung unterworfen worden sind, die eine Abtötung von Tierseuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/10a#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für

Rohmilch, Honig, Gelatine und Kollagen, soweit diese Waren zum menschlichen Verzehr bestimmt sind,

Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen, Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln,

von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen deren Eier und Samen,

Hunde-, Katzen- und Frettchenblut, das zur Untersuchung auf Tollwut-Antikörper in einem Laboratorium, das in Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (ABl. EU Nr. L 71 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, bestimmt ist.

Änderungsverlauf

27.03.2006 Ausfertigung

§ 10a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

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