Gesetze / Tierseuchenerreger-Verordnung

TierSeuchErV

§ 7 Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/7#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder 2 untersagen, wenn

1.
eine Person, die die Tätigkeiten ausführt oder zu leiten hat, sich als unzuverlässig oder ungeeignet in bezug auf das Arbeiten mit Tierseuchenerregern erwiesen hat,
2.
geeignete Räume oder Einrichtungen fehlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/7#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann ferner Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder 2 beschränken oder verbieten, wenn sie die Gefahr für gegeben hält, daß sich auf Grund dieser Tätigkeiten eine Tierseuche ausbreitet.

§ 6 § 8