§ 3 Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/3#abs-1 (1) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

Sterilitätsprüfungen und Bestimmungen der Koloniezahl

im Zusammenhang mit der Herstellung und bei der Prüfung von Arzneimitteln,

bei der Herstellung und der Prüfung von Lebensmitteln einschließlich Trinkwasser, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie

bei der Untersuchung von Wasser, das zum Schwimmen oder Baden genutzt wird, oder

nach einer mindestens dreimonatigen hierfür vorgeschriebenen Ausbildung die bakteriologische Fleischuntersuchung in tierärztlich geleiteten amtlichen Untersuchungsstellen

vornimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/3#abs-2 (2) Der Erlaubnis zum Arbeiten mit den in § 1 Nr. 2 bezeichneten Tierseuchenerregern oder zum Erwerben oder Abgeben dieser Tierseuchenerreger bedürfen nicht

Tierärzte und Ärzte für diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen im Rahmen ihrer Praxis,

Tierkliniken und Krankenhäuser für diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen in ihrem Arbeitsbereich unter tierärztlicher oder ärztlicher Leitung,

tierärztlich oder ärztlich geleitete staatliche oder kommunale Veterinärämter, Veterinäruntersuchungsämter, Medizinaluntersuchungsämter, Hygiene-Institute, Gesundheitsämter und Tiergesundheitsämter sowie öffentliche Forschungsinstitute oder Laboratorien, deren Aufgabe das Arbeiten mit Tierseuchenerregern erfordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/3#abs-3 (3) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer unter Aufsicht des Inhabers einer Erlaubnis oder desjenigen tätig ist, der nach Absatz 1 oder 2 keiner Erlaubnis bedarf.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/3#abs-4 (4) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer Tierseuchenerreger oder Material, das Tierseuchenerreger enthält, zur Untersuchung an eine Person oder Einrichtung abgibt, die eine Erlaubnis nach § 2 hat oder nach Absatz 1 oder 2 einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchErV/3#abs-5 (5) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer eine Zulassung nach § 33a Absatz 2 der MKS-Verordnung besitzt.

Änderungsverlauf

29.09.2011 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2011 (BGBl. I 1954)

BGBl. 2011 I S. 1954

Quelle (BGBl.)
02.11.1992 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 1992 (BGBl. I 1845)

BGBl. 1992 I S. 1845

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.