Gesetze / Triebfahrzeugführerscheinverordnung

TfV

§ 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde

Stand: 09.01.2024

Bund3 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 05.03.2021 – 11 B 2060/20Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 06.04.2023 – 11 B 1333/22Zitiert von 2
  3. VG Köln, 05.12.2022 – 18 L 1497/22
  4. LAG Düsseldorf, 22.12.2022 – 13 Sa 13/22Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 19 TfV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/19#abs-1 (1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, zu überprüfen, ob die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Triebfahrzeugführer, Unternehmer, Ausbilder und Prüfer die Vorschriften dieser Verordnung einhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/19#abs-2 (2) Die zuständige Behörde ist jederzeit berechtigt, während der Arbeitszeit des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, ob er die nach dieser Verordnung mitzuführenden Dokumente vorweisen kann.

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