Gesetze / Telematikgebührenverordnung
TeleGebV§ 2 Gebührenschuldner
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TeleGebV/2#abs-1 (1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist derjenige verpflichtet, der
1.
die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag veranlasst,
2.
die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Gesellschaft für Telematik abgegebene Erklärung übernommen hat oder
3.
für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TeleGebV/2#abs-2 (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.