Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
3. § 2 Gebührenschuldner
4. § 3 Höhe der Gebühr
5. § 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
6. § 5 Gebühren in besonderen Fällen
7. § 6 Auslagen
8. § 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
9. § 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
10. § 9 Inkrafttreten