Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
3. § 2Gebührenschuldner
4. § 3Höhe der Gebühr
5. § 4Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
6. § 5Gebühren in besonderen Fällen
7. § 6Auslagen
8. § 7Anwendung des Bundesgebührengesetzes
9. § 8Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
10. § 9Inkrafttreten