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TDDDG

§ 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

Stand: 15.05.2024

DatenschutzrechtBund2 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/25#abs-1 (1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/25#abs-2 (2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich,

1.
wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder
2.
wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 25 TDDDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Hannover, 19.03.2025 – 10 A 5385/22
  2. VG Köln, 17.07.2025 – 13 K 1419/23
  3. LG München II, 29.11.2022 – 33 O 14776/19Zitiert von 4
  4. OLG Frankfurt am Main, 27.06.2024 – 6 U 192/23Zitiert von 1
  5. OLG Köln, 19.01.2024 – 6 U 80/23Zitiert von 3
  6. OLG Köln, 03.11.2023 – 6 U 58/23Datenschutzrecht: Unzulässigkeit der Drittlanddatenübermittlung mangels Erlaubnistatbestands der DSGVO und AGB-Kontrolle von Cookie-Datenschutzhinweisen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 28

Zuletzt entschieden

  1. OLG Braunschweig, 28.05.2025 – 2 U 16/25
  2. LAG Düsseldorf, 04.04.2025 – 10 SLa 28/25
  3. ArbG Oberhausen, 11.12.2024 – 1 Ca 996/24Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 TDDDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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