Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 215 Anhörung, mündliche Verhandlung

Stand: 01.12.2021

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. VG Köln, 15.03.2024 – 1 L 2288/23Zitiert von 4
  2. VG Köln, 24.06.2024 – 1 L 681/24
  3. VG Köln, 05.08.2025 – 1 L 2530/24
  4. VG Köln, 25.04.2025 – 1 K 8270/24
  5. VG Köln, 28.06.2023 – 1 L 1095/23Zitiert von 2

5 Entscheidungen zu § 215 TKG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/215#abs-1 (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/215#abs-2 (2) Die Beschlusskammer kann den Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten, in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/215#abs-3 (3) Die Beschlusskammer entscheidet aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung. Mit Einverständnis der Beteiligten kann die mündliche Verhandlung im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt oder ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Ferner kann die Beschlusskammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn nach Ankündigung durch die Beschlusskammer keiner der Beteiligten begründet die Durchführung der mündlichen Verhandlung verlangt. Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ist für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder die Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/215#abs-4 (4) Abweichend von Absatz 3 kann die Beschlusskammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/215#abs-5 (5) Die Beschlusskammer kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung der Beschlusskammer die Erledigung des Verfahrens verzögern würde,
2.
der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.
der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen der Beschlusskammer glaubhaft zu machen.

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