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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG 2004

§ 148 Strafvorschriften

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/148#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt oder
2.
entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage oder eine sonstige Telekommunikationsanlage
a)
besitzt oder
b)
herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/148#abs-2 (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 148 TKG 2004 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 08.06.2021 – 25 Ns - 790 Js 802/19 – 69/21
  2. LG Wuppertal, 19.10.2010 – 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10
  3. AG Bonn, 10.02.2021 – 651 Ls 65/20
  4. BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten - zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und RechtsschutzanforderungenZitiert von 119
  5. BVerfG, 14.12.2004 – 1 BvR 411/00Zitiert von 2
  6. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 76/14Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des StraftatverdachtsZitiert von 55

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 09.04.2020 – 1 RVs 74/20Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 30.06.2017 – 13 B 627/17
  3. VG Köln, 27.10.2011 – 1 K 8589/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 148 TKG 2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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