Gesetze / Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
TEHG 2011§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/18#abs-1 (1) Die Verpflichtungen für Luftfahrzeugbetreiber zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung der von ihnen bei internationalen Flügen freigesetzten Treibhausgase nach dem globalen marktbasierten Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bestimmen sich nach einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung und der Rechtsverordnung nach Absatz 4.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/18#abs-2 (2) Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde für den Vollzug des globalen marktbasierten Mechanismus. § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/18#abs-3 (3) Die §§ 3, 20 und 22 Absatz 3 sowie § 23 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/18#abs-4 (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus sowie zur Verifizierung der berichteten Angaben zu regeln, soweit diese Sachverhalte in einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung nicht abschließend geregelt sind.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 18 TEHG 2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 6.12Zitiert von 6
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 8.12
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 37/11Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003Zitiert von 4
- BVerwG, 04.08.2015 – 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem BerichtsfehlerZitiert von 7
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 3.12Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"Zitiert von 8
- EuGH, 17.12.2015 – C-580/14Zitiert von 6
- BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 TEHG 2011 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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18.01.2019 Ausfertigung
§ 18 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I 37 189)
BGBl. 2019 I S. 37
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.