Gesetze / Tierarzneimittelgesetz

TAMG

§ 64 Zuständige Behörde

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/64?asof=2022-01-28#abs-1 (1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt den zuständigen Behörden der Länder, soweit nicht in diesem Gesetz oder auf Grund anderer gesetzlicher Rechtsgrundlagen eine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/64?asof=2022-01-28#abs-2 (2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft den zuständigen Stellen der Bundeswehr. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/64?asof=2022-01-28#abs-3 (3) Die zuständige Bundesoberbehörde ist die zuständige Behörde im Sinne

1.
der Vorschriften der Kapitel II bis V sowie der Artikel 102, 126 bis 130, 140, 143 und 155 der Verordnung (EU) 2019/6 und
2.
der delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen, die auf Grundlage von in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/6 erlassen wurden.
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